Kleine Anfrage: Werner Pfeil fordert schnellere Möglichkeit zum Kirchenaustritt
22. Oktober 2022
Der Stolberger FDP-Abgeordnete Werner Pfeil verlangt von der Landesregierung Auskunft, wie sie die Wartezeiten auf einen Kirchenaustritt verkürzen will. Foto: FDP
Aachen. Die Landesregierung muss sich zu den langen Wartezeiten für einen Kirchenaustritt vor allem in der Städteregion Aachen erklären. Der Stolberger Abgeordnete Werner Pfeil hat dazu eine Kleine Anfrage gestartet.
Der Stolberger FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil hat der Landesregierung unangenehme Fragen zu den teils monatelangen Wartezeiten auf einen Kirchenaustrittstermin bei den Amtsgerichten gestellt. In der Städteregion Aachen beträgt die Wartezeit derzeit mit Glück drei Monate, eher aber vier oder mehr. Mit Bezug auf unsere Berichterstattung verlangt Pfeil Auskunft darüber, wie die Landesregierung diese Wartezeit verkürzen will.
In einer Kleinen Anfrage will er wissen, warum das Online-Anmeldesystem für Kirchenaustritte nicht bei den Amtsgerichten generell freigeschaltet werde, so dass schon ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die Kirchensteuerpflicht entfalle. Pfeil regt zudem ein zentrales Austrittsmeldesystem an, „wie es beispielsweise bei der Ermittlung von Grundstücksdaten zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zur Anwendung kommt“.
Angesichts der offensichtlich überlasteten Amtsgerichte möchte der FDP-Abgeordnete von der Landesregierung eine Einschätzung, was rechtlich neu geregelt werden müsste, damit ein Austritt beim Notar kostenlos sein könnte. Er fragt, ob eine unerwünschte Zwangsmitgliedschaft über einige Monate nicht gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt, und bittet um die Zahl der Kirchenaustritte in den vergangenen 24 Monaten.
Die Landesregierung NRW hat nun vier Wochen Zeit, auf die Anfrage zu antworten.
Homepage Baukasten