FDP Kreisverband Aachen-Land

Impressionen vom Bundesparteitag in Berlin. Fotos: FDP-Kreisverband Aachen-Land

von Christoph Pontzen

Berlin. Vom 21. bis 23. April 2023 kam in Berlin der 74. ord. Bundesparteitag zusammen. Für unseren Kreisverband Aachen-Land durften Frank Schniske und ich teilnehmen. Ausgenommen einer sehr schwierigen Anreise (Flughafen- u. Bahnstreik) bleibt dieser Parteitag bei mir in einer sehr positiven Erinnerung. Wir haben programmatisch unsere Positionen klar herausgearbeitet und mit dem Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel einen klaren Rahmen vorgegeben. Die Berichterstattung in den Medien war positiv. Die Umfragen sind unterdessen wieder auf 9% gestiegen.

Aber im Einzelnen...

Rede/Rechenschaftsbericht Christian Lindner

Die 90-minütige, sehr staatsmännische Rede unseres Bundesvorsitzenden wurde auf dem Parteitag und in den Medien sehr positiv wahrgenommen.

Linder hat deutlich gemacht, dass solide Staatsfinanzen für die FDP nicht verhandelbar sind. Die Schuldenaufnahme vorheriger Regierungen belastet das Budget durch gestiegene Zinsen mit 40 Mrd. im laufenden Jahr (36 Mrd. mehr als 2021) stark. Demnach sei die Schuldenbremse nicht nur ein Befehl der Verfassung, sondern ein „Gebot ökonomischer Klugheit“. Dies sei auch wichtig, um die Inflation („ein zähes Biest“) einzudämmen.

In Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz (Austausch Heizungen) stellte er klar, dass er dem Gesetz im Kabinett mit einer Protokollerklärung, dass Änderungen im parlamentarischen Verfahren erforderlich sein werden, zugestimmt hat, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Der Parteitag hat sich am zweiten Tag ausgiebig dem Thema gewidmet.

Großen Zuspruch erhielt er für seine Aussagen zur Mobilität in dem er klarstellte, dass wir keine einzelnen Lebensentwürfe verurteilen. Die Nutzung des Lastenrades in der Großstadt sei genau so richtig, wie die Fahrt mit dem Auto auf dem Land. Dies seien freie Lebensentscheidungen. Die Klebeaktionen hingegen seien „physische Gewalt“. Die Herausforderungen des Klimawandels lassen sich nur durch Technologien lösen, nicht durch Verbote.

Link zum Video der gesamten Rede: » https://youtu.be/LEnDolhpJUY

Wahlen zum Präsidium & Bundesvorstand

Christian Lindner wurde als Bundesvorsitzender mit 88% der Stimmen bestätigt (93% beim letzten Mal). Bettina Stark-Watzinger überzeugte durch eine beeindruckende Vorstellungsrede (Link: » https://youtu.be/rN1yUS0KLBc „Was du einmal gelernt hast, nimmt dir keiner mehr“) und erhielt 86% der Stimmen. Sie folgt im Präsidium auf Nicola Beer, die zur Europäischen Investitionsbank wechseln wird. Die weiteren Stellv. Bundesvorsitzenden Johannes Vogel (71%) und Wolfgang Kubicki (72%) und Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai (76%) wurden ebenfalls bestätigt. Dijr-Sarai machte in seiner Rede deutlich, dass die Partei sich auch in der Regierung weiterentwickeln müsse und nicht stehen bleiben dürfe.

Alle Wahlergebnisse können hier im Detail eingesehen werden: » www.fdp.de/wahlergebnisse-von-praesidium-und-bundesvorstand

Leitantrag: Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm

Der Leitantrag beschäftigt sich auf 17 Seiten mit allen akt. Politikbereichen.

Er geht im Wesentlichen auf die Erfolge der drei akt. Entlastungsprogramme zur Krisenbewältigung ein. Wir wollen hierauf aufbauen und den Wirtschaftsstandort wieder zukunftsfest machen und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Schlagworte sind z.B. mehr neue Ideen, mehr Tempo, mehr Mut, mehr Freiräume. Zukunftstechnologien wie die Kernfusion, Wasserstoff oder die Künstliche Inteligenz sollen in Deutschland entwickelt und betrieben werden können. Insb. bei der KI setzen wir auf eine innovationsfreundliche Regulierung.

» Beschluss: Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm (PDF, 187 KB)

Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz

Kernthema am Nachmittag des zweiten Tages war der Gesetzentwurf von Robert Habeck. Die FDP verurteilt diesen Gesetzentwurf als „Angriff auf das Eigentum“ und planwirtschaftliche Regelungswut. Der Beschluss spiegelt unsere Haltung sehr deutlich wieder und formuliert zugleich einen klaren Arbeitsauftrag an unsere Bundestagsfraktion für den Gesetzgebungsprozess.

» Beschluss: Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum (PDF, 87 KB)

Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Am Sonntagmorgen war der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Kernthema des Bundesparteitages.

Wir fordern einen verantwortungsvolleren Umgang mit den GEZ-Gebühren und eine Reduzierung des Angebotes.

» Beschluss: Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (PDF, 110 KB)