FDP Kreisverband Aachen-Land

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Für einen stabilen Bundeshaushalt ist jetzt neues Denken gefragt.

Der Umgang mit der neuen Situation sei ein doppelter Lackmus-Test für die Regierung, sagte Lindner im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Einerseits gehe es um den Umgang mit den Entscheidungen der Vorgängerregierung und die Pläne der aktuellen Bundesregierung. Diese müssten auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt werden. Andererseits gehe es darum, ob der Konsolidierungskurs in den Staatsfinanzen fortgesetzt werden könne. „Da haben wir ja große Fortschritte erzielt. Daran wird die Regierung zu messen sein“, so Lindner.

Als Folge des Urteils bestehe nun ein Bedarf an Maßnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. „Es wird unvermeidlich sein, auch strukturelle Entscheidungen zu treffen“, so Lindner. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte am Montag: „Eine solide Finanzpolitik ist in der derzeitigen Situation eines der wichtigsten Instrumente in der Politik insgesamt.“ Von Steuererhöhungen hält er nichts, Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland, die Menschen müssten entlastet werden. Jetzt gehe es darum, den Haushalt 2023 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzubauen. „Dabei ist wichtig zu betonen, dass kein Cent mehr an Schulden gemacht wird“, so Djir-Sarai.

FDP steht für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit

Ohne Schuldenbremse würde sich die Bundesregierung die „eigene Handlungsfähigkeit in der Politik nehmen“, stellte Djir-Sarai im ZDF-„Morgenmagazin klar. Er wandte sich auch gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wie sie aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne gefordert wird. Die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form zeitgemäß.

Djir-Sarai gab zu bedenken: „Wir haben eine hohe Inflation im Euroraum und eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Seit Christian Lindner Finanzminister ist, ist die Schuldenquote — also das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP — in Deutschland von 69 auf 65 Prozent gesunken. Schon daran wird deutlich, dass die FDP als einzige politische Kraft für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit einsteht.“

Staat muss auch sparen

FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erklärte im Interview mit „Berlin direkt“, dass die FDP mit ihrer eindeutigen Haltung zur Schuldenbremse „eher alleine dasteht“. Dies sei richtig und „auch ein Grund, in dieser Regierung zu sein“. Dürr erinnerte daran, dass die Schuldenbremse sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreue, „weil sie sagen, der Staat muss auch maßhalten, der Staat muss auch sparen“.

Er mache sich keine Illusionen, dass es in den kommenden Woche eine heftige Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse geben werde. „Aber ich hielte es für falsch, in haushaltsschwierigen Zeiten zu sagen ‚Wir ändern einfach das Grundgesetz‘, und der Bund kann sich wieder, wie zu GroKo-Zeiten, fröhlich verschulden. Das wäre die falsche Antwort.“

Unterstützung für Ukraine steht nicht zur Debatte

Er habe sich vorgenommen, den Haushalt 2024 nicht öffentlich zu diskutieren, sagte der Finanzminister. Erst müsse die Bundesregierung den Haushalt 2023 aufstellen, denn dann erst sei klar, was die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2024 sein werde. Ein Punkt stehe jedoch bereits fest: „Die Unterstützung der Ukraine steht politisch nicht in Frage.“

Neues Denken bei Sozialausgaben

Beim Einsparungspotenzial nimmt der Finanzminister die wachsenden Sozialausgaben unter die Lupe. Je besser es gelinge, „Menschen, die heute Bürgergeld beziehen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, desto höhere Einsparungen im Sozialetat sind möglich“, rechnete er vor. Lindner stellte klar, dass dies nichts mit einer Politik des sozialen Kahlschlags zu tun habe. „Tatsächlich ist nach meiner Überzeugung das Sozialste, was man tun kann, Menschen in die Teilhabe am Arbeitsmarkt zurückzuführen oder erstmalig zu integrieren.“ Dieses Vorgehen habe einen doppelten Nutzen, nämlich bessere Lebenschancen für die Menschen und eine Reduktion der finanziellen Belastung im Staatshaushalt. „Hier ist jetzt neues Denken gefragt.“