FDP Kreisverband Aachen-Land

Die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen gerät bereits heute an ihre Grenzen. In nahezu allen Bereichen der Justiz fehlt es an Personal. Gerichte sind zunehmend überlastet, Staatsanwälte kommen kaum noch mit einer effizienten und zeitnahen Verfolgung von Straftaten hinterher.

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Letzte Woche (29.11.2023) fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen statt.

„Leider gibt es im Justizbereich kaum Positives zu berichten“, zeigt sich Dr. Werner Pfeil, der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion verärgert.

„Wir erleben einen Stillstand, der erschreckend ist. Probleme werden ignoriert, Ergebnisse aus Anhörungen nicht berücksichtigt und geleugnet, wichtige Gesetzesvorhaben nicht zeitnah umgesetzt. Und dies, obwohl es aufgrund der zahlreichen drängenden Themen insbesondere dem akuten Personalmangel in nahezu allen 27 Berufsgruppen der Justiz, nie wichtiger war, schnell und entschlossen zu handeln.“ Jeder Vorschlag der FDP wird abgelehnt und damit blockiert sich der Justizminister selber, denn all die Themen bleiben unbearbeitet.

Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion sehen daher folgende dringende Maßnahmen vor, die dem Minister seit Monaten bekannt sind:

• Da die Staatsanwälte aktuell bei einer Belastungsquote von fast 143 % stehen und es in NRW dieses Jahr 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren, fordern wir statt der geplanten 20 Stellen mindestens weitere 100 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte.
• Bei den bestehenden Nachwuchsproblemen in allen Justizberufen, muss die Nachwuchswerbung oberste Priorität haben. Stattdessen wird von der Landesregierung an dieser Stelle gekürzt. Hier muss massiv entgegengesteuert werden.
• Durch die Digitalisierung hat sich die Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern stark verändert und zu solchen Mehrkosten geführt, dass die finanzielle Ausstattung der Gerichtsvollzieher nicht mehr auskömmlich ist. Entsprechend eines Sachverständigenvorschlags sind die Mittel hierfür im Haushalt anzuheben.
• Obwohl die Berufsausübung für die Berufsbetreuer aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften aufwändiger geworden ist, hat die Landesregierung die Mittel um rund 16.000.000 Euro gekürzt. Diese Kürzung muss revidiert werden, denn die Berufsbetreuer stehen heute schon teilweise vor dem finanziellen Ruin.
• Digitalisierung und Legal Tech/KI sind die zentralen Zukunftsthemen. Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass ein regelmäßiger interdisziplinären Diskurs von großer Bedeutung ist. Es müssen daher wieder Mittel für einen jährlich stattfindenden Digitalkongress bereitgestellt werden.
• Juristische Bildung und Aufklärungsarbeit beginnt bereits in der Schule. Wir fordern daher eine Erhöhung der Mittel für die Anschaffung und Erstellung von didaktischem Unterrichtsmaterial.