FDP fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer
20. Dezember 2023
Bautätigkeit anregen, Wohneigentum erleichtern
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich vehement für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer ein, die mit einem derzeitigen Satz von 6,5 Prozent zu den höchsten in Deutschland gehört. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, den Steuersatz auf 5 Prozent zu senken, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und damit Bauen und Wohnen in NRW bezahlbarer zu gestalten.
„Die Baukosten explodieren, und Wohnraum wird immer teurer. Trotzdem hat die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum´ gestrichen, das für eine anteilige Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum sorgte. Für viele Familien ist damit der Traum vom Eigenheim geplatzt. Wir wollen es wieder mehr Menschen ermöglichen, ihren Lebenstraum zu verwirklichen und fordern, den Steuersatz abzusenken. Eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte würde beispielsweise beim Kauf eines Einfamilienhauses im Wert von 500.000 Euro zu einer Ersparnis von 7.500 Euro führen“, erklärt Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
GRÖSSTER HEBEL AM WOHNUNGSMARKT – WACHSTUMSPROGRAMM FÜR NRW
Die Baupreise in NRW, die in den letzten vier Jahren um 34 Prozent gestiegen sind, machen es umso dringlicher, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: „In Zeiten von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten müssen wir Menschen entlasten, statt sie weiter zu belasten. Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge“, betont Witzel. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent soll einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum leisten. „Niedrigere Grunderwerbsteuersätze regen die Wohnungsbautätigkeit an und wirken wachstumsfördernd. Das sehen wir in Bundesländern mit niedrigeren Steuersätzen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Grunderwerbsteuer senken, um NRW als Wohn- und Investitionsstandort zu stärken“, erläutert Witzel.
ZUKUNFTSPERSPEKTIVE: STEUERSENKUNG AUF 3,5 PROZENT
Die Grunderwerbsteuer, mit einem Aufkommen von mehr als 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 die wichtigste Landessteuer, hemmt die Baukonjunktur und verhindert Investitionen im Wohnungsbereich. Unternehmen und private Haushalte sind betroffen und profitieren davon, wenn die Steuerlast sinkt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Gesetzesentwurf zur Steuersenkung in das Landesparlament ein: „Als ersten Schritt fordern wir Freie Demokraten die Absenkung auf 5 Prozent und streben perspektivisch eine Reduzierung auf 3,5 Prozent an, um die Baukonjunktur weiter zu beleben“, so Witzel.
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