Schwarzer Scherbenhaufen Agrarpolitik
08. Januar 2024
„Bloße Empörung reicht nicht aus!“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Zum heutigen Statement von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zur aktuellen Situation in NRW sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Bloße Empörung reicht nicht aus! Die Anliegen der Landwirte müssen ernst genommen und dürfen nicht für Empörungspolitik ausgenutzt werden. Vor allem die CDU entrüstet sich jetzt über den Scherbenhaufen Agrarpolitik, den sie jahrzehntelang selbst verursacht hat. Das ist unredlich! In Nordrhein-Westfalen hat Landwirtschaftsministerin Gorißen die Aufgabe, die schwarzen Scherben zusammenzukehren. Bisher sehen wir jedoch kaum neue Impulse, die den Landwirtinnen und Landwirten Hoffnung geben könnten. Nicht mal bei der Zwischenfinanzierung der EU-Flächenprämien gab es eine klare Perspektive.
Hohe Energiepreise und Überflutungen belasten die Landwirte erheblich. Das Aufbürden zusätzlicher Kosten muss gut überlegt und bestmöglich aufkommensneutral ausgestaltet werden. Hier hilft kein Entscheidungsschnellschuss, sondern nur der Dialog und ein gut durchdachtes Konzept. Mit dem alleinigen Fingerzeig nach Berlin macht sich NRW-Agrarministerin Gorißen allerdings unglaubwürdig. Es wird Zeit für eine strukturelle Weiterentwicklung der Landwirtschaft in NRW, die Innovationsfreude belohnt und technologieoffen ist.
Hier stehen auch die Grünen auf Bundesebene in der Pflicht, ihre ideologischen Blockaden, zum Beispiel bei den E-Fuel-Kraftstoffen, endlich aufzugeben. Zu starke Einschränkungen oder gar Verbote sind Gift für unsere Landwirtschaft!
Die Debatte ist stark emotionalisiert. Die massiven landesweiten Bauernproteste beobachte ich mit Sorge, habe aber grundsätzlich Verständnis und Sympathie dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte politisch aktiv werden. Wichtig ist, dass Demonstrationen angemeldet sind, geregelt ablaufen und niemand zu Schaden kommt. Die Berliner Koalition hat mit der schrittweisen Rücknahme der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zwar für den Moment einen Kompromiss gefunden, aber wir müssen langfristig tragfähige Lösungen finden! Eine komplette Streichung dieser Unterstützung würde sich negativ auf Lebensmittelpreise und die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Produkten auswirken. Es ist gut, dass die Entscheidung jetzt beim Bundestag liegt. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, für die Landwirte eine tragfähige Lösung zu finden, die mehr hilft als belastet.“
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