FDP kritisiert NRW-Grundsteuer
10. Januar 2024
Intransparentes Bürokratiemonster, belastet Wohneigentümer und Mieter überproportional
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW kommentiert Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Immer mehr Kommunen bestätigen nun, was die FDP als einzige Partei schon lange kritisiert: Das Scholz-Modell ist nicht nur ein intransparentes Bürokratiemonster, sondern belastet auch Wohneigentümer und Mieter überproportional. Das ist die seit Jahren bekannte, automatische Konsequenz einer wertbasierten Grundsteuerberechnung, da eine Lagerhalle grundsätzlich eine schlechtere Lage und Bausubstanz hat als ein Einfamilienhaus.
Wir bleiben davon überzeugt: Die Nebenkosten des Wohnens dürfen als „zweite Miete“ nicht explodieren. CDU, SPD und Grüne lehnen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren notwendige Modifikationen am neuen Grundsteuermodell ab. Der FDP-Vorschlag eines bürokratiearmen, flächenbasierten Grundsteuermodells wurde von CDU, SPD und Grünen mehrfach schroff zurückgewiesen. Sie sind verantwortlich für das heutige Desaster und dürfen jetzt nicht Unfallflucht begehen.
Die Landesregierung muss endlich dem Beispiel zahlreicher anderer Bundesländer folgen und das Scholz-Modell reformieren. Bislang zieht sich der Finanzminister aus seiner Verantwortung und verschließt die Augen vor den Folgen seines Grundsteuermodells. Klar ist für uns, dass die Grundsteuerreform insgesamt keine Mehrbelastungen nach sich ziehen darf. Deshalb fordern wir schwarz-grün nun dazu auf, mit der Anpassung der Steuermesszahlen zumindest die steuerliche Benachteiligung von Wohngrundstücken zu verhindern.“
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