FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP deckt Etikettenschwindel auf

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP

Düsseldorf. Frühkindliche Bildung ist Ländersache. Die aktuelle Situation in den Kindertageseinrichtungen Nordrhein-Westfalens ist alarmierend. Durch gestiegene Personal- und Energiekosten sowie inflationsbedingt steigende Preise ist die Kita-Landschaft akut gefährdet. Die prekäre Lage zahlreicher Kita-Träger zu verbessern, sollte deshalb höchste Priorität in der NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen haben. Doch wie aus aktuellen Antworten auf Kleine Anfragen der FDP-Landtagsfraktion NRW hervorgeht, nutzt Schwarz-Grün nicht alle verfügbaren Mittel, um Kitas zu retten.

TASCHENSPIELERTRICK DER MINISTERIN

„Ministerin Josefine Paul brüstet sich in Pressemitteilungen damit, dass die Kitas in NRW mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 550 Millionen Euro rechnen können. Ein vermeintlicher finanzieller Kraftakt, angestoßen durch Schwarz-Grün. Auf unsere Nachfragen hin muss die Landesregierung jetzt einen PR-Stunt einräumen: Denn von den 550 Millionen Euro stehen ganze 457 Millionen Euro den Trägern auch ohne Zutun der Landesregierung zu. Diese Mittel sind aufgrund der gesetzlich dynamisierten KiBiz-Pauschale zustande kommen. Mit der Summe von 550 Millionen hausieren zu gehen, ist unredlich! Die grüne Ministerin verhält sich wie eine Hütchenspielerin. Mit einem Taschenspielertrick verschleiert Paul, dass die Landesregierung die Kita-Träger im Regen stehen lässt“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Denn die KiBiz-Mittel stehen den Trägern mit dem neuen Kita-Jahr und damit erst ab dem 1. August 2024 zur Verfügung. Für viele Träger wird es dann zu spät sein.

OFFENBARUNGSEID: FINANZMITTEL BLEIBEN UNGENUTZT

Für die dringend benötigte Übergangsfinanzierung stellt die Landesregierung lediglich 100 Millionen zur Verfügung: „Das ist der echte Beitrag dieser Landesregierung! Doch diese Mittel reichen nicht aus, damit die Träger das neue Kita-Jahr erreichen“, so Hafke weiter. „Dass Finanzhilfen für Kitas nicht vollumfänglich genutzt werden, ist ein Offenbarungseid von Schwarz-Grün. Verfügbare Selbstbewirtschaftungsmittel über 110 Millionen Euro sollen beispielsweise stattdessen in die Unterbringung von Geflüchteten und die Haushaltskonsolidierung fließen. Das wird uns viele Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen kosten!“

Mit den Mitteln hätte die Kita-Überbrückungshilfe der Landesregierung auf 210 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden können. „Wenn die Träger uns melden, dass sie sich mit den 100 Millionen Euro nur bis April 2024 über Wasser halten können, dann muss die Landesregierung jetzt schnellstmöglich nachsteuern! Die doppelte Summe würde eine sichere Brücke in das neue Kita-Jahr bauen, Plätze und Personal dürfen nicht verloren gehen“, fordert Hafke.

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