Weniger Bürokratie, mehr Transparenz
07. Februar 2024
FDP will Datenschutzrecht vereinheitlichen und Unternehmen entlasten
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder geltende Datenschutzbestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Unternehmen, die in mehreren Bundesländern Standorte unterhalten, sind deshalb auch mit unterschiedlichen Anforderungen an den Datenschutz konfrontiert. Dies führt bei den betroffenen Betrieben nicht nur zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, sondern insbesondere zu erhöhtem bürokratischen Aufwand. Das muss ein Ende haben! Die Freien Demokraten im Landtag NRW bringen jetzt eine Initiative in das kommende Plenum ein, um das Datenschutzrecht bundesweit zu vereinheitlichen.
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erläutert: „Als Freie Demokraten sind uns Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz besonders wichtig. Die separaten Zuständigkeiten im Datenschutzrecht führen zu unterschiedlichen Anforderungen und Regelungen in den Bundesländern. Indem wir eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts gewährleisten und die Prozesse entbürokratisieren, schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Und wir entlasten alle Unternehmen, die unter den abweichenden Auslegungen leiden.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Initiative von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für eine einheitliche Regelung zu unterstützen. Den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz, die mit Vertretern von Bund und Ländern besetzt ist, soll eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen.
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