FDP Kreisverband Aachen-Land

Immer noch lange Wartezeiten bei Kirchenaustritten: „NRW-Justizminister Limbach hat einfach die Hände in den Schoss gelegt!“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Bereits im Frühjahr 2023 hatte das NRW-Justizministerium von Dr. Benjamin Limbach in einem Bericht (Vorlage 18/695) einräumen müssen, dass sich die Wartedauer für Kirchenaustritte bei den Amtsgerichten in NRW landesweit erheblich unterscheidet – von keiner Wartezeit bis hoch zu 3,5 Monaten. Limbachs Begründung damals im Rechtsausschuss des Landtags war eine „Riesenwelle an Kirchenaustrittsbegehren“, verbunden mit der persönlichen „Hoffnung“, dass sich die Situation beruhigen werde.

WARTEDAUER BIS ZU VIER MONATE

Aus der aktuellen Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich für 2024 nun allerdings erneut ein negatives Bild. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisierte gegenüber der Rheinischen Post: „Das Prinzip Hoffnung reicht im Amt des Justizministers nicht aus! Limbach hat einfach die Hände in den Schoß gelegt und abgewartet. Währenddessen hat sich die Situation weiter verschlechtert, die längste Wartezeit beträgt nun sogar 4 Monate. Zudem sind die Angaben des Ministeriums teils äußert unpräzise. Auffallend ist, dass die Wartezeiten nicht zwangsläufig mit der personellen oder technischen Abwicklung der Kirchenaustritte einhergehen.“

Extremfall Ibbenbüren: Die Anzahl der Mitarbeiter, die im Amtsgericht mit Kirchenaustritten befasst sind, wird mit „28“ angegeben. Zugleich wird ein Online-Terminbuchungssystem verwendet. Die Wartezeit beträgt trotzdem zwei Monate.

„MOMENTAUFNAHME DES STILLSTANDS“

Bei einigen Amtsgerichten ohne Online-Terminbuchung gibt es keine Wartezeit, während es bei einzelnen Amtsgerichten mit Online-Terminbuchung zu besonders langen Wartezeiten kommt. „Daran wird leider deutlich, dass eine Online-Terminbuchung auch nur dann etwas nützt, wenn sie einfach und bürgerfreundlich ist. Und letztendlich geht es vor allem darum, dass man die zugrunde liegenden Prozesse schlank und effizient organisiert“, sagt Pfeil.

Die Frage der Liberalen nach einer landesweiten Vereinheitlichung beantwortete Limbach ausweichend: Der Justizminister „fördere das Angebot der Terminbuchung per Internet“.

Pfeil zieht das Fazit: „Erneut sehen wir eine Momentaufnahme des Stillstands. Die fehlende Konkretisierung weist darauf hin, dass Justizminister Limbach scheinbar auch in diesem Justizbereich die Bodenhaftung fehlt. Ganz offensichtlich ist auch hier seit über einem Jahr, wie in annähernd allen anderen Bereichen der Justiz, nichts von dem amtierenden NRW-Justizminister vorangebracht worden. Limbach ist weiter auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger und der gesamten Justiz!“

Weitere Informationen

» Berichterstattung Rheinische Post: "Bis zu vier Monate Wartezeit für Kirchenaustritt in NRW"