FDP Kreisverband Aachen-Land

Rechtsunsicherheit gefährdet Energiewende in NRW

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den jüngst von CDU und Grünen verabschiedeten Landesentwicklungsplan Erneuerbare Energien, der laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in Teilen rechtswidrig ist. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Die aktuelle Situation stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen dar. Ein zuverlässiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nur auf der Basis rechtskräftiger Regionalpläne möglich. Für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist es unerlässlich, einen sauberen und rechtssicheren Verordnungsentwurf für die Änderung des Landesentwicklungsplans zu erstellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, allen Betroffenen Klarheit und Planungssicherheit zu bieten."

ÜBERGANGSREGELUNG RECHTSWIDRIG, FDP FORDERT NACHBESSERUNG

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben entschieden, eine als rechtswidrig eingestufte Übergangsregelung für den Ausbau der Windenergie zu nutzen. „Schwarz-Grün hat es versäumt, auf die Warnungen von Sachverständigen und Experten angemessen zu reagieren. Das ist handwerklich schlecht", so Brockes weiter. Die Liberalen fordern eine umgehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landesregierung die notwendigen Korrekturen vornimmt und eine solide Grundlage für die Zukunft der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen schafft. Nur so können wir die Wirtschaft stärken, den Kommunen Planungssicherheit bieten und den Ausbau der Windenergie vorantreiben. CDU und Grüne müssen schnellstmöglich nachbessern!"