FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung von „Muslim Interaktiv“
14. April 2024
Lürbke: „Wer ein Kalifat errichten möchte, hat bei uns nichts zu suchen!“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen zu den Aktivitäten der Organisation „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen. Diese wird als Tarnorganisation der seit 2003 in Deutschland verbotenen Gruppierung „Hizb-ut-Tahrir“ (HuT) beschrieben. Ziel dieser Organisation ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Scharia das Rechtssystem darstellt.
„Als Freie Demokraten stehen für eine freie und offene Gesellschaft, in der die Werte des Grundgesetzes unverrückbar sind. Die Unterwanderung unseres demokratischen Staates durch extremistische Organisationen wie ‚Muslim Interaktiv‘, die Hass und Intoleranz verbreiten, ist absolut inakzeptabel. Ein Verbot ist überfällig“, so Marc Lürbke. Lürbke warnte insbesondere vor der Strategie der Organisation, religiöse Termine wie den Ramadan zu nutzen, um gezielt Muslime anzusprechen und Hassbotschaften, speziell gegen Israel, zu verbreiten. „Die Instrumentalisierung des Glaubens zur Verbreitung extremistischer Inhalte ist eine besondere Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verfängt offenbar gerade bei Jugendlichen.“, betont der Liberale.
FDP FORDERT KLARE KONSEQUENZEN
Die FDP fordert die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aktivitäten von „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen lückenlos aufzuklären und entschieden zu unterbinden. "NRW ist unter Schwarz-Grün leider viel zu handzahm gegenüber radikalen Islamisten. Wer hier ein Kalifat errichten oder die Scharia zur Gesellschaftsordnung erheben möchte, hat bei uns nichts zu suchen. Diese Auftritte von Hasspredigern haben derzeit ungebrochen Hochkonjunktur in NRW. Minister Herbert Reul sollte daher nicht nur in Richtung Berlin fordern, sondern muss konsequent den Auftritten von Extremisten mit allen rechtlichen Möglichkeiten einen Riegel vorschieben", so Lürbke abschließend.
Weitere Informationen
Homepage Baukasten