„Auf die Hebebühne“
28. April 2024
FDP will TÜV für Förderprogramme
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung hat das Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum´ gestrichen und zuletzt auch die Fördermittel zur Wiederbewaldung zwischenzeitlich gestoppt. Was kommt als nächstes? Die Freien Demokraten im Landtag NRW sagen: Diese Landesregierung ist ein schlechter Haushälter und setzt die falschen Prioritäten! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, maximale Transparenz über die Förderprogramme und den Stand der Mittelverwendung zu schaffen.
Alle Fördermittel des Landes müssen auf den Prüfstand! Es braucht einen umfassenden Überblick über die Finanzhilfen des Landes, deren Entwicklung, Zielsetzung, Ausgestaltung und den bislang erzielten Nutzen. In einem ersten Schritt fordern wir regelmäßige Förderberichte. Dies entspricht einer Praxis, die bis zum Jahr 2007 im Landtag gängig war.
Hierzu sagte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem Westfälischen Anzeiger:
„Die schwarz-grünen Förderprogramme müssen alle auf die parlamentarische Hebebühne! Wir brauchen hier eine Art TÜV-Prüfung, um entscheiden zu können, welche Förderprogramme wirklich wirksam sind oder stillgelegt werden müssen. CDU und Grüne haben mit chaotischen Haushaltsberatungen zum Jahresende 2023 und dem nun plötzlichen Stopp der Fördermittel zur Wiederbewaldung wie schon zuvor beim selbstgenutzten Wohneigentum das Vertrauen der Steuerzahler schwer beschädigt. In dieser Zeit finanzieller Unsicherheit und drängender Konsolidierung ist absolute Transparenz im Landeshaushalt geboten.
Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, bei der Haushaltsführung im Dunkeln zu tappen. Nur durch regelmäßige und detaillierte Förderberichte können wir die finanzielle Zukunft unseres Landes sichern. Die herrschende Intransparenz bei den Förderprogrammen schadet dem öffentlichen Vertrauen. Eine Rückkehr zur regelmäßigen Berichterstattung, wie sie bis 2007 üblich war, ist aus unserer Sicht unerlässlich. Sie stärkt nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern auch eine effektive und nachhaltige Förderpolitik. Mit unserer Forderung nach wiederkehrenden Förderberichten engagieren wir uns nachdrücklich für mehr Transparenz und Verlässlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern."
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