FDP Kreisverband Aachen-Land

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung ist Schlusslicht beim Abrufen von Bundesmitteln für den Hochwasserschutz. Dr. Werner Pfeil, unser Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“, kritisierte dies scharf gegenüber der Rheinischen Post:

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist viel zu langsam und handelt nach der Katastrophe vom 14./15. Juli 2021 immer noch viel zu bürokratisch und träge. Die Überprüfung der Hochwasserschutzmaßnahmen alle sechs Jahre ist nicht akzeptabel, besonders wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen. Seit 2018 sind in NRW 438 Risikogewässer mit einer Gesamtlänge von 5.894 Kilometern bekannt.

Es ist jedem klar, dass jedes Jahr neue Hochwasserereignisse auch NRW treffen können. Angesichts dieser Tatsache ist es völlig unverständlich, warum die zur Verfügung stehenden Mittel nicht schneller abgerufen werden. Die Hochwasser in anderen Bundesländern wie dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg haben gezeigt, dass es vom Zufall abhängt, wo die Regenwolken abregnen. Auch unser Untersuchungsausschuss Hochwasser hat deutlich gemacht, dass die Wetterlage Mitte Juli 2021 zu den massiven Schäden führte. Bis jetzt hatten wir in NRW nur Glück, dass wir seit der Katastrophe 2021 weitgehend verschont geblieben sind.

Die derzeitige Praxis, nach „Vorschrift“ zu arbeiten, lässt nicht nur wertvolle Zeit verstreichen, sondern führt auch dazu, dass vorhandene Gelder nicht genutzt werden. Die fehlende Sensibilisierung und die offensichtliche Unzuständigkeit des Ministeriums sind alarmierend. Ein Masterplan mit konkreten Umsetzungszielen für 2022, 2023 und 2024 hätte längst erstellt werden müssen, um die 438 bekannten Hochwasserrisikogewässer in NRW besser zu schützen.

Das ist eine politische Bankrotterklärung, die unzureichende Mittelabrufung und die mangelnden Investitionen in den Hochwasserschutz sind nicht akzeptabel. Wir haben bereits mehrfach durch Kleine Anfragen auf die Notwendigkeit schnellen Handelns hingewiesen. Schwarz-Grün muss endlich entschlossen handeln, um zukünftige Katastrophen zu verhindern!“

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» Rheinische Post: NRW zögerlich beim Hochwasserschutz