FDP Kreisverband Aachen-Land

Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“ und Sprecher für Katastrophenschutz:

Drei Jahre nach dem verheerenden Hochwasser vom 14./15.7.2021 sind die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen durch das Umwelt- und das Innenministerium noch nicht annähernd umgesetzt. Während das Innenministerium den Bereich Katastrophenschutz und Katastrophenvorsorge und damit zusammenhängend eine bessere Ausstattung der Hilfsorganisationen und eine stärkere Resilienz der Bevölkerung sowie ein funktionierendes Frühwarnsystem im Auge hat, ist das Umweltministerium mit den geologischen Besonderheiten bestimmter Landstriche in NRW in Hinblick auf hydrologische und meteorologische Starkregenereignisse befasst, die als gefährdete Gebiete bei Sturzfluten und Überschwemmungen identifiziert wurden.

Der Lagebericht des Umweltministeriums vom 12.6.2024 (18/2653) zeigt jedoch auch die Schwachstellen auf: So ist der Schutz der Bevölkerung von der frühzeitigen Warnung vor Hochwasserereignissen hauptsächlich von einem guten Pegelmessnetz für die Hochwasserwarnung und kurze Meldewege abhängig. Es wurden in den letzten drei Jahren (bis heute) 21 Standorte für Pegelneubauten festgelegt. Das ist jedoch, wie wir wissen, viel zu wenig!

Es müssen einige hundert neue Pegelmessstandorte in ganz NRW gerade an den kleinen Flüssen und Bächen errichtet werden, denn gerade in den Gebieten, in denen zerklüftete Tallagen mit vielen kleinen Flüsse und Bächen vorhanden sind, besteht die große Gefahr von Sturzfluten bei Dauerregenereignissen. Der Bericht führt wie folgt aus: „Zur Messnetzverdichtung und -weiterentwicklung sollen neue Pegel gebaut, bestehende Pegel ggf. ertüchtigt und optimiert sowie eine Vernetzung der Pegelmessdaten Dritter und des LAN UV umgesetzt werden“. Weiter wird davon gesprochen, dass dies Entscheidung über die weiteren Pegel „in einem fachlichen Diskurs zwischen Bezirksregierungen und LANUV sowie weiteren Beteiligten noch zu diskutieren ist.“

Hieran setzt unsere Kritik an. Drei Jahre nach dem Hochwasser sollte ein solcher Diskurs eigentlich zu einem Ergebnis gekommen sein, denn wir sehen anhand der Hochwasserereignisse in diesem Jahr, dass es im Jahr 2024 nur Glück war, dass NRW nicht wie im Jahr 2021 vom Sommerhochwasser bei Dauerregen betroffen war.

Hier müssen also fachliche Entscheidungen kompetent und zügig getroffen werden. Und dabei darf das eine das andere nicht ausschließen! Bisher ist völlig unklar, wo die weiteren notwendigen Pegel (möglicherweise einige hundert in ganz NRW) gesetzt werden und mit welchen digitalen Auswertungsmethoden oder KI-gestützten-Systemen die Ergebnisse permanent ausgewertet werden. Denn nur dadurch wären frühzeitige Meldungen an die Katastrophenschutzbehörden und die Bevölkerung über die gewonnenen Pegelergebnisse zeitnah (in kürzester Echt-Zeit) sichergestellt.

Ohne diese Maßnahmen ist die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ohne Schutz. Und das müssen wir verhindern!

Wir benötigen auch hier – wie in vielen anderen Bereichen - zu lange! Und weil es um den Schutz von Menschenleben geht, ist dies nicht hinnehmbar.

Daneben ist der jährliche Bericht des Innenministeriums über das „Update für den Katastrophenschutz“ zu begrüßen, denn dort hat der Innenminister in den letzten Jahren seit 2021 auch finanziell kräftig investiert. Dass der Katastrophenschutz dabei immer auf dem neusten Stand ausgerichtet sein soll z.B. durch den Einsatz von Drohnen und KI ist dabei eine Selbstverständlichkeit und wird durch den jährliche Bericht, der noch auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition gefordert und eingeführt wurde, nachdrücklich unterstützt.