FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP-Chef Höne: „Schwarz-Grün riskiert millionenschwere Vergütungen“

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Der übereilte Kohleausstieg 2030 der schwarz-grünen NRW-Landesregierung droht zur Kostenfalle für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Das belegen die Antworten der NRW-Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der FDP-Landtagsfraktion NRW. Ausreichend Ersatzkapazitäten werden bis zum Jahr 2030 nicht zur Verfügung stehen, auch Klimaschutzeffekte sind nicht erkennbar. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne:

„Die NRW-Landesregierung entpuppt sich als gefährlicher Steuergeldfresser. Die Entscheidung von Schwarz-Grün, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ist ein finanzielles Desaster mit Ansage. Anstatt zur Klimaheldin avanciert Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zur Kostentreiberin, während die Energieversorgungssicherheit Nordrhein-Westfalens ins Wanken gerät.

Ministerin Neubaur versagt im Amt, wenn sie immer noch keine konkreten Maßnahmen und Regelungen vorlegen kann. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen bestätigen, dass bis heute keine ausreichenden Ersatzkapazitäten zur Verfügung stehen und nicht ein einziger Genehmigungsantrag für ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk vorliegt. Der überhastete Ausstieg nach dem grünen Hinterzimmer-Deal mit RWE wird den Steuerzahler mit hohen Millionenbeträgen belasten, wenn der Betreiber für den Reservebetrieb entschädigt werden muss.

Der vorgezogene Kohleausstieg bringt zudem nichts für den Klimaschutz, was die zentrale Begründung der Landesregierung ins Leere laufen lässt. Die 280 Millionen Tonnen CO2, die angeblich eingespart werden sollen, bleiben nur theoretisch in der Erde. Ohne die Löschung der Emissionsrechte wird das CO2 einfach anderswo in Europa ausgestoßen. Die Energiebranche gibt an, dass die Planung, Genehmigung und der Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke mindestens sechs bis sieben Jahre dauern. Doch bis heute liegt kein einziger Antrag vor. Es fehlen konkrete Angaben zu den Genehmigungszeiträumen.

Diese Fehlplanung von CDU und Grünen in NRW hat bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und wird die Bürger noch teuer zu stehen kommen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihre Versäumnisse eingesteht und endlich handelt, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und die finanzielle Belastung der Bürger zu minimieren. Die drohende Kostenkatastrohe muss gestoppt werden. Der Kohleausstieg muss mindestens auf das Jahr 2033 verschoben werden!“

Weitere Informationen

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