FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP fordert Anreize für Spitzenleistungen im öffentlichen Dienst

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit einer neuen Antragsinitiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung dazu auf, endlich von den vorhandenen Möglichkeiten zur finanziellen Anerkennung herausragender Leistungen ihrer Beamtinnen und Beamten Gebrauch zu machen. Im Jahr 2023 wurden Anreizinstrumente wie Leistungsprämien und -zulagen fast gar nicht genutzt. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Es ist absurd, dass die schwarz-grüne Landesregierung herausragende Leistungen im öffentlichen Dienst ignoriert. Wer sich besonders engagiert und mehr Verantwortung übernimmt, sollte eine Verbesserung erfahren gegenüber jemandem, der nur Dienst nach Vorschrift macht. Leistung muss sich endlich lohnen!“

Talente fördern und honorieren

Die Liberalen fordern ein modernes, leistungsorientiertes Besoldungssystem, das die besten Köpfe unterstützt und honoriert. „Die Landesregierung muss aufhören, Talente zu demotivieren, und stattdessen auf Leistungsanreize setzen, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können“, so Witzel weiter. Zudem verlangt die FDP eine jährliche Offenlegung der Berechnungsgrundlagen zur Besoldung und eine Überprüfung des Besoldungs- und Laufbahnrechts. Witzel betont: „Wer Karriere macht und Verantwortung übernimmt, darf nicht schlechter gestellt werden als jemand, der lediglich auf Kinderzuschläge setzt. Diese Fehlanreize müssen wir korrigieren.“

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und die digitale Transformation voranzutreiben, anstatt weiter neue Stellen zu schaffen, die nicht besetzt werden können. „Wir brauchen eine effiziente Verwaltung und die besten Köpfe im öffentlichen Dienst – dafür muss endlich ein angemessenes Anreizsystem her“, so Witzel abschließend.

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» FDP-Antrag: Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift