FDP Kreisverband Aachen-Land

Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt massive Probleme mit der Justiz-IT, die ständige Ausfälle und Frustration verursacht. Bis zu 66 Prozent der Befragten sehen ihre Arbeit durch die technischen Mängel „erheblich negativ beeinträchtigt“, was die Funktionsfähigkeit der Justiz bedrohe. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der ´Minister Missmanagement´ der schwarz-grünen Landesregierung macht seinem Namen wieder alle Ehre. Der Zustand der Justiz-IT in Nordrhein-Westfalen ist schlicht untragbar – sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten. Das ist eine direkte Folge des Versäumnisses, die IT fachgerecht zu organisieren. Diese Pflicht obliegt NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach! Tägliche IT-Ausfälle, die die Arbeit der Staatsanwälte erheblich beeinträchtigen, wurden in der Umfrage gemeldet. Zusätzlich verursacht das E-Mail-Programm seit mehreren Wochen erhebliche Probleme, die die Kommunikation und die gesamte Justizarbeit an den Gerichten massiv behindern.

Es ist alarmierend, dass über die Hälfte der befragten Staatsanwälte das Rechenzentrum der Justiz mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet hat. Auch Richter in NRW würden wahrscheinlich dringend Verbesserungen fordern, wenn sie zu diesem Problem befragt würden. Die Justiz in NRW benötigt jetzt dringend Investitionen und ein verlässliches IT-System, um effizient arbeiten zu können und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.“