FDP Kreisverband Aachen-Land

Oppositionsfraktionen bringen gemeinsame Änderungsvorschläge für den Haushalt 2025 der StädteRegion ein

Städteregion. Die Oppositionsfraktionen im Städteregionstag, bestehend aus SPD, FDP, UPP und Linke, haben eine gemeinsame Veränderungsliste für den Haushalt 2025 der StädteRegion vorgestellt. Mit diesem Schritt gehen die Oppositionsfraktionen geeint in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit der Mehrheitsfraktion im Städteregionstag aus CDU und Grünen.

Die gemeinsame Veränderungsliste spiegelt die dringenden sozial- und wirtschaftspolitischen Anliegen der Oppositionsparteien wider. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, wie höhere Investitionen in sozialen Wohnungsbau, die Unterstützung von Frauenhäusern und die Bereitstellung von Unterstützungsangeboten für Geflüchtete. Darüber hinaus werden auch die Bereiche Wirtschaftsförderung sowie Katastrophen- und Hochwasserschutz als essenziell erachtet.

So unterstreicht Janine Köster, Fraktionsvorsitzende der SPD, insbesondere die gemeinsame Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Überall in der Region mangelt es jedoch an bezahlbaren Wohnungen, für immer mehr Menschen wird es schwierig, ein angemessenes und bezahlbares Zuhause zu finden. Die Bemühungen der StädteRegion im vergangenen Jahr konnten gerade einmal die aus Preisbindung gefallenen Wohnungen kompensieren! Wir fordern daher dringend mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum!“

Darius Dunker, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, erklärt: „Uns als Fraktion Die Linke ist es besonders wichtig, dass Maßnahmen finanziert werden, die den sozialen Zusammenhalt in der StädteRegion fördern. Wir wollen gerade in diesen sehr belastenden Zeiten Angebote für Menschen mit psychischen oder sozialen Problemen unterstützen und behördenunabhängige Beratung für Geflüchtete absichern. Und auch die Prävention vor Gewalt gegen Frauen soll einen größeren Stellenwert erhalten.“

Hans-Jürgen Fink, Fraktionsvorsitzender der UPP, betont: „Gewalt gegen Frauen nimmt täglich zu. Hier war es uns wichtig, dass der Stellenanteil der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten der StädteRegion Aachen auf eine halbe Stelle erhöht wird und sie mehr finanzielle Zuwendung bekommt, um hier bessere Aufklärungsarbeit zu leisten.“

„Die StädteRegion stagniert seit Jahren in ihrer Entwicklung“, stellt Georg Helg, Fraktionsvorsitzender der FDP, fest. „Deshalb wollen wir Mittel für ein Gutachten zur Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen bereitstellen.

Die vier Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsame Lösungen erfordern, um den alltäglichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Mit der gemeinsamen Veränderungsliste setzen sie ein klares Zeichen für mehr Solidarität und Verantwortung in der StädteRegion. Sie fordern die Mehrheitsfraktion aus CDU und Grünen dazu auf, ihre Vorschläge ernsthaft zu prüfen und in die Haushaltsverhandlungen einzubeziehen. „Wir sind bereit, konstruktiv an einem Haushalt zu arbeiten, der die sozialen und wirtschaftlichen Belange aller Menschen in der StädteRegion berücksichtigt“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Die gemeinsame Veränderungsliste ist ein Ausdruck des Willens der Oppositionsparteien, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um die Lebensbedingungen in der StädteRegion zu verbessern. Die Fraktionen sind sich einig, dass durch eine enge, interfraktionelle Zusammenarbeit nachhaltige Lösungen gefunden werden können.

» Gemeinsame Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2025 von SPD FDP UPP und LINKE (PDF, 208 KB)